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08.04.2019

Senkung der Mindestausstattung (Änderung FILAV)

Zurzeit und noch bis am 17. Mai 2019 läuft zur Reduktion der Mindestausstattung im Zusammenhang mit dem Finanz- und Lastenausgleich eine förmliche Vernehmlassung. Die kommunalen Verbände sprechen sich mit Nachdruck gegen diese Vorlage aus und verlangen, dass die überwiesene Planungserklärung im Rahmen der Diskussion um die Fusionsstrategie angegangen wird. Ändert die Regierung wie vorgesehen die FILAV, droht Gefahr, dass der gesamte Finanzausgleich zur Diskussion gestellt wird und die bisherige Stabilität und Ausgewogenheit, die im Rahmen der soeben durchgeführten Erfolgskontrolle gute Noten erhalten hat, ins Wanken kommt. Es darf nicht sein, dass der Ausgleich im Interesse des eher ländlichen Raums gegen den Ausgleich der Interessen im eher urbanen Raum (Abgeltung Zentrumslasten, Ausgleich der sozialen Lasten) gegeneinander ausgespielt wird. Der Gemeinderat Lauperswil teilt diese Meinung der kommunalen Verbände und hat an der Vernehmlassung entsprechend teilgenommen.

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